AGB

1. Geltungsbereich, Verbraucher und Unternehmer

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Leistungen der KAJ Chemietechnik GmbH & Co. KG, Geschäftsführer Wilfried Kreimer, Rosenstraße 1b, 91207 Lauf a. d. Pegnitz (im folgenden „KAJ“). Sofern einzelne Bestimmungen nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern gelten, wird hierauf besonders hingewiesen. Die Bestimmungen für Unternehmer gelten auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.  

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, vgl. § 13 BGB.  

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, vgl. § 14 Abs. 1 BGB.  

(4) Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen. Sofern der Unternehmer nicht vor oder spätestens bei Abschluss des jeweiligen Vertrages Gelegenheit hat, diese AGB einzusehen, gelten diese trotzdem, wenn der Unternehmer sie aus sonstigen, auch früheren Geschäftsbeziehungen mit KAJ kennt oder hätte kennen können. Ein Hinweis auf die Geltung dieser AGB und die Möglichkeit der Anforderung bei KAJ in Angeboten, die in Textform abgegeben werden oder in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben, genügt bei Verträgen mit Unternehmern zur wirksamen Einbeziehung in den Vertrag.  

(5) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen oder ähnliches gelten nur, wenn deren Geltung durch KAJ ausdrücklich bestätigt wird. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.    

2. Vertragsabschluss/Preise/Versandkosten

(1) Sämtliche Angebote von KAJ erfolgen freibleibend. Das bedeutet: Angebote von KAJ-bioveda sind grundsätzlich als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, eine Bestellung auf der Grundlage des jeweiligen Angebotes aufzugeben. Leistungsverpflichtungen von KAJ entstehen erst mit Bestätigung der Bestellung in Textform.  

(2) Bei Online-Bestellungen, auch soweit sie über den KAJ -Online-Shop erfolgen, kommt ein verbindlicher Kaufvertrag erst zustande und besteht eine Lieferverpflichtung von KAJ nur, wenn die Bestellung durch KAJ per E-Mail bestätigt wurde.

(3) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versandkosten.    

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei Verträgen mit Verbrauchern als Kunden kann der Kunde seine Bestellung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Kunden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann durch Rücksendung der Ware oder Übersendung des Widerrufs in Textform erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) an: KAJ Chemietechnik GmbH & Co. KG, Geschäftsführer Wilfried Kreimer, Rosenstraße 1b, 91207 Lauf a.d.Pegnitz, Fax: 09123 979536, E-Mail:   

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für den Fall, dass die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden kann, bleibt die Geltendmachung von Wertersatz vorbehalten. Mit einer Wertersatzpflicht müssen Sie insbesondere dann rechnen, wenn Ware verbraucht wurde oder eine überlassene Sache übermäßig und entgegen Treu und Glauben in der Zeit bis zum wirksamen Widerruf abgenutzt oder beschädigt wurde. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.  

3a. Pflicht zur Rücksendung der Ware bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Im Falle des wirksamen Widerrufs sind Sie verpflichtet, die Ware zurückzusenden, soweit die Ware paketversandfähig ist. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.  

4. Liefer- und Leistungstermine

Von KAJ genannte Liefer- und Leistungstermine gelten annähernd, es sei denn, sie werden durch KAJ-bioveda ausdrücklich als verbindlich zugesagt.     

5. Besondere Liefer- und Leistungsbedingungen gegenüber Unternehmern  

(1) Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort für die Leistungspflicht von KAJ deren Sitz in Deutschland. Eine Versendung von Sachen an einen anderen Ort erfolgt ausschließlich auf Wunsch und Kosten des Unternehmers, wobei die Gefahr mit Übergabe der Sache an den Frachtführer oder Spediteur auf den Unternehmer übergeht (Versendungskauf). KAJ wird den Spediteur oder Frachtführer nach bestem Wissen und Gewissen auswählen, sofern keine besondere Weisung durch den Unternehmer erfolgt. Eine Transportversicherung wird durch KAJ nicht abgeschlossen. Soweit KAJ gegen den Frachtführer oder Spediteur Schadensersatzansprüche wegen Verlust oder Beschädigung der Sache zustehen, wird KAJ diese auf Verlangen an den Kunden abtreten. Diese Verpflichtung entfällt, wenn – egal aus welchem Rechtsgrunde und aus welchem Geschäftsvorgang – offene Forderungen von KAJ gegen den Unternehmer bestehen.  

(2) Gegenüber Unternehmern zugesagte Liefertermine sind mit rechtzeitiger Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort eingehalten. KAJ steht bei Lieferungen an Unternehmer nicht für die rechtzeitige Lieferung durch den Spediteur oder Frachtführer ein.  

(3) Durch Ereignisse höherer Gewalt, die sich auf KAJ oder seine Lieferanten auswirken, tritt gegenüber Unternehmern eine angemessene Verlängerung vereinbarter Leistungsfristen ein. Ereignisse höherer Gewalt in diesem Sinne sind Streiks, Aussperrungen, Blockaden, Verkehrsstörungen, Störungen der Energie- oder Rohstoffzufuhr, währungs-, handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Betriebsstörungen und ähnliche Ereignisse, durch die die Leistungserbringung und/oder Transport gestört oder verzögert werden. KAJ wird im Falle einer Verzögerung den Unternehmer über deren voraussichtliche Dauer informieren. Der Unternehmer ist hinsichtlich der Leistungsbestandteile, die von der Verzögerung betroffen sind, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn für ihn das Festhalten am Vertrag aufgrund der Dauer der Verzögerung unzumutbar ist.    

6. Zahlungsbedingungen

(1) Als Zahlung werden grundsätzlich nur Vorauskasse oder Nachnahme akzeptiert. Bei Zahlung per Nachnahme entstehen zusätzliche, vom Kunden zu tragende Nachnahmegebühren.  

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Aufrechnung mit Forderungen gegen KAJ zu erklären, es sei denn, die Forderungen des Kunden werden von KAJ nicht bestritten oder sind rechtskräftig festgestellt.    

7. Untersuchungs- und Rügepflichten für Unternehmer-Kunden

Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Die Ware ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§ 377 HGB) unverzüglich nach Anlieferung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Abweichungen von der vereinbarten Menge oder der vereinbarten Beschaffenheit sind KAJ unverzüglich in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Sofern der Unternehmer dem anliefernden Frachtführer oder Spediteur den Erhalt einer bestimmten Menge von Waren quittiert oder sonst bestätigt, gilt die bestätigte Warenmenge auch im Verhältnis zu KAJ als geliefert. Sofern ein Mangel bei Anlieferung nicht erkennbar war, obwohl der Unternehmer eine Untersuchung durchgeführt hat, wie sie nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, ist der Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung KAJ in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf die zunächst nicht erkennbaren Mängel als genehmigt.    

8. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.  

(2) Hinsichtlich der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus Kauf- und Werklieferungsverträgen über bewegliche Sachen gilt: Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren nach einem Jahr.    

9. Haftung

(1) Die Haftung von KAJ für fahrlässig verursachte Sachschäden ist gegenüber Unternehmern auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden durch die schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht verursacht wurde. In diesem Fall sowie in allen übrigen Fällen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.  

(2) Der Ausschluss oder die Einschränkung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche gemäß diesen AGB bleibt unberührt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von KAJ (Vorbehaltsware).    

11. Datenschutz

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“ und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung der uns übermittelten personenbezogenen Daten ein. Wir sind berechtigt, zur Vertragsabwicklung die erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete Dritte (z. B. Spediteure, Kreditinstitute) weiterzugeben. Eine Weitergabe an solche Dritte, die nicht mit der Vertragsabwicklung befasst sind, erfolgt nicht.    

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es wird die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Haager Kaufrechts und des UN-Kaufrechtes vereinbart.  

(2) Für Verträge mit Unternehmern ist Gerichtsstand Lauf a. d. Pegnitz, nach Wahl von KAJ auch der Sitz des Kunden.

Stand: 11.07.2007